Die aktuelle Ausgabe der STIMME

#111/2019 – Staatsbürgerschaft

Seit geraumer Zeit veröffentlichen türkische Zeitungen in den Wochenendbeilagen Länderlisten, welche türkischen Staatsbürger*innen visumfreie Einreise ermöglichen. Es geht hierbei um Freizeit und Urlaub, beschrieben werden Strände, Sehenswürdigkeiten und Kulinarik. Mit der fortschreitenden wirtschaftlichen Instabilität und Entdemokratisierung des Landes kam allerdings ein weiteres Ranking dazu: Best of Golden Visa. Akribisch werden die Voraussetzungen in verschiedenen Ländern aufgezählt, insbesondere die erforderliche Höhe der Investitionssumme. Die auf diesem Wege erworbene Aufenthaltsgenehmigung soll nach einigen Jahren in Einbürgerung münden. Derzeit führt Griechenland mit 250.000 €, gefolgt von Portugal (350.000 €) und Spanien (500.000 €).

Staatsangehörigkeit ist kein freiwilliges Verhältnis, sie ist eher Schicksal, wird man doch in die Staatsbürgerschaft hineingeboren. So kann man in einem diktatorisch oder demokratisch regierten, einem armen oder reichen Land auf die Welt kommen. Nicht minder als Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder ökonomischer Status entscheidet die Staatsbürgerschaft darüber, was einen Menschen an Wissen, Glück, Gesundheit, Erfolg oder an Leiden, Unsicherheit, Gewalt erwartet.

Unser Schwerpunktheft zu Staatsbürgerschaft handelt unter anderem von der richtigen wie der falschen, von der Doppelbürgerschaft wie der Staatenlosigkeit.

Theoretisch kann man auch eine neue Staatsangehörigkeit erwerben, ohne in dem Land in etwas investieren zu müssen. Dies ist länderspezifisch in den einbürgerungsrechtlichen Bestimmungen geregelt. Wir fragten uns, wie sich der österreichische Staat seine neuen Bürger*innen vorstellt. Die Juristin Antonia Wagner zeigt anhand der Einbürgerungsvoraussetzungen auf: Reich, gebildet und moralisch einwandfrei sollst du sein!

Der Politikwissenschaftler Gerd Valchars nimmt die Sonderformen des Erwerbs und Verlusts der Staatsbürgerschaft unter die Lupe: als Belohnung, als Bestrafung und wie erwähnt als Ware. Das Recht auf Staatsbürgerschaft ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Trotzdem sind geschätzte zehn Millionen Menschen weltweit und über 16.000 Menschen in Österreich staatenlos. Wie Staatenlosigkeit entsteht, welche Folgen sie hat und wie sie bekämpft werden sollte, ist das Thema von Haleh Chahrokh, Juristin in der Rechtsabteilung von UNCHR Österreich und Mitautorin der UNHCR-Studie „Staatenlosigkeit in Österreich“.

Die Beurteilung des österreichischen Einbürgerungsrechts als besonders restriktiv zieht sich als roter Faden durch alle Beiträge. Franjo Markovic, Jurist und Sozialversicherungsexperte der Arbeiterkammer Wien, widmet sich den Einbürgerungsvoraussetzungen im europäischen Vergleich und ihren Auswirkungen auf die politische Mitbestimmung von Migrant*innen.

Von Frühjahr 2017 bis Ende 2018 wurde das Thema der – insbesondere Österreicher*innen türkischer Herkunft zugeschriebenen – Doppelbürgerschaft politisch wie medial ausgeschlachtet. Wir haben Joachim Blatter, Politikwissenschaftler an der Universität Luzern, und Martina Sochin D´Elia, Historikerin am Liechtenstein-Institut, gebeten, von den Schweizer Erfahrungen mit der Doppelbürgerschaft zu berichten. Alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen gleichzeitig die sogenannte Unionsbürgerschaft und verfügen somit EU-weit über eine Reihe von Rechten. Für Dilek Çınar, Politikwissenschaftlerin an der Boğaziçi Universität in Istanbul, ist die Unionsbürgerschaft in ihrer jetzigen Form nicht mehr als das Produkt eines engstirnigen Nationalismus der Mitgliedstaaten.

Wie wirkt sich die eine oder andere Staatsbürgerschaft auf den Alltag in Österreich aus? Was macht sie mit dem Familienleben, der Mobilität oder Erwerbstätigkeit? Katharina Echsel, Juristin und Rechtsberaterin für Migrant*innen, gibt Antworten. An dieser Stelle herzlichen Dank an Gerd Valchars, der mit seiner umfassenden Expertise zur Entstehung dieser Schwerpunktausgabe maßgeblich beigetragen hat.

Als Kooperationspartner von juridikum zum hören, dem Audioformat der Zeitschrift juridikum, sendet Radio Stimme ausgewählte Beiträge. Für die Nachlese verfasste die juridikum-Redakteurin Ines Rössl ein Radiogespräch mit dem Umweltjuristen Gregor Schamschula über die rechtlichen Entwicklungen bei genehmigungsverfahren von Wasserkraftwerken.

juridikum – zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft feiert übrigens 2019 ihr 30-jähriges Jubiläum. Wir gratulieren!

Lucia Schlund aus Košice/Slowakei forscht in Wien über die Zukunft der Arbeit. Vorgestellt in Kennengelernt von Duygu Özkan.

Von Jan Böhmermann, Viktor Orbán und der Freundschaft eines nunmehr Ex-FPÖ-Ministers zum Waffenproduzenten Glock handelt die Kolumne Groll. Erwin Riess muss das aktuelle Politbeben in Österreich vorgeahnt haben.

Der Sommer wird heiß, der Herbst noch heißer, erholen Sie sich gut!

Gamze Ongan


Weitere Beiträge dieser Nummer:

Stimmlage – von Hakan Gürses

Buchbesprechungen – von Jessica Beer & Nima Obaro


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