{"id":1845,"date":"2019-05-10T12:06:24","date_gmt":"2019-05-10T10:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/neu.minderheiten.at\/wordpress\/?p=1845"},"modified":"2022-07-07T11:14:17","modified_gmt":"2022-07-07T09:14:17","slug":"asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative.minderheiten.at\/wordpress\/index.php\/2019\/05\/asyl\/","title":{"rendered":"Herbert Langthaler:\ufeff Asylland \u00d6sterreich \u2026 und raus bist du!"},"content":{"rendered":"\n


<\/strong>Die Geschichte der Fluchtbewegungen nach \u00d6sterreich ist noch nicht geschrieben. Trotz der weit verbreiteten \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die das Thema vor allem in den letzten 30 Jahren (siehe auch den Text von August G\u00e4chter) erfahren hat und weiter erf\u00e4hrt, herrscht, was die historische Aufarbeitung der periodisch auftretenden Fluchtbewegungen betrifft, eine seltsame Geschichtsvergessenheit. \u00dcber die Reaktionen auf politisch-administrativer Ebene auf die periodischen Fluchtbewegungen (1956, 1968, 1981, 1991\/92) existieren zumindest vereinzelt wissenschaftliche Arbeiten, eine historische Aufarbeitung der politischen Folgen dieser Fluchtbewegungen l\u00e4sst aber ebenso auf sich warten1<\/sup><\/a> wie eine Geschichte der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Fl\u00fcchtlingsbereich oder der so genannten RCOs (Refugee Community Organisations).<\/p>\n\n\n\n

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Proteste gegen das Asylgesetz von 1991. \u00a9asylkoordination \u00f6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Status quo<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Das Feld der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik war und ist in den letzten 30 Jahren gepr\u00e4gt von einer Instrumentalisierung durch rechte PolitikerInnen, die massiv Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge sch\u00fcrten und gerade aktuell wieder sch\u00fcren. Dass sie damit Wahlen gewinnen k\u00f6nnen, geht wohl auch darauf zur\u00fcck, dass sich gro\u00dfe Teile der Gesellschaft f\u00fcr diese Ressentiments empf\u00e4nglich zeigen und auch die Sozialdemokratie selten eine klare Position f\u00fcr die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen zum Fl\u00fcchtlingsschutz einnahm und einnimmt. Einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen der Asylpolitik von 1989 bis ca. 2013 habe ich mehrfach andernorts gegeben.2<\/sup><\/a>Wie bereits nach der Fluchtbewegung 1991\/92 kam es auch in den letzten Jahren nach 2015\/16 zu einem deutlichen Rechtsruck und damit verbunden zu einer Reihe von restriktiven Gesetzes\u00e4nderungen und vor allem zu einer in dieser Form beispiellosen Versch\u00e4rfung der b\u00fcrokratisch-juristischen Praxis. Waren es 1991\/92 vor allem Fl\u00fcchtlinge aus Rum\u00e4nien, die als besonders bedrohlich konstruiert wurden \u2013 w\u00e4hrend die Fl\u00fcchtlinge aus den Jugoslawien-Kriegen eher auf Wohlwollen stie\u00dfen \u2013 sind es heute Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan, gegen die heftige Ressentiments gesch\u00fcrt werden. Dazu kommt, dass die Asylverfahren von den BeamtInnen des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) oft h\u00f6chst willk\u00fcrlich gef\u00fchrt werden. Die j\u00fcngste Forderung von Innenminister Herbert Kickl, dass das Recht der Politik folgen solle, ist in Bezug auf Asylverfahren afghanischer Fl\u00fcchtlinge bereits seit 2017 Praxis. Von einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung unbemerkt, findet hier eine bedrohliche Erosion rechtsstaatlicher Standards statt.<\/p>\n\n\n\n

Aufgezeigt werden diese Entwicklungen in erster Linie von ehrenamtlichen Initiativen und Organisationen, f\u00fcr die sich in den letzten Jahren der Begriff \u201eZivilgesellschaft\u201c3<\/sup><\/a> eingeb\u00fcrgert hat. Diese \u201eZivilgesellschaft\u201c versucht auch in Form verschiedener Protestmobilisierungen (Kampagnen, Petitionen, Mahnwachen, Demonstrationen), gegen solche Praxen Widerstand zu leisten. H\u00e4ufige Forderung ist ein Bleiberecht f\u00fcr \u201egut integrierte\u201c Fl\u00fcchtlinge bzw. ein genereller Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete (#SicherSein). Neben humanit\u00e4ren Argumenten werden bei diesen Kampagnen auch immer wieder Frames verwendet, die an die wirtschaftliche Vernunft appellieren. So bei der bislang erfolgreichsten Kampagne gegen die Abschiebung von Gefl\u00fcchteten, die eine Lehrstelle gefunden haben: \u201ePetition gegen die Abschiebung unserer zuk\u00fcnftigen Fachkr\u00e4fte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eHilfe unter Protest\u201c: Entwicklung von Fl\u00fcchtlings-NGOs<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Anf\u00e4nge im Kalten Krieg<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Nichtstaatliche Fl\u00fcchtlingsbetreuungen und -beratungen haben sp\u00e4testens seit 1989 auch eine politische Dimension. Aber schon bei der Bew\u00e4ltigung der Fluchtbewegungen 1956 (Ungarn), 1968 (Tschechoslowakei) und 1981 (Polen) waren nichtstaatliche AkteurInnen und Freiwillige dort beteiligt, wo sich der Staat \u00fcberlastet f\u00fchlte. Eigene dauerhafte Strukturen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe entwickelten sich erst zaghaft. Die meisten Fl\u00fcchtlinge verlie\u00dfen \u00d6sterreich bald und zogen in klassische Einwanderungsl\u00e4nder wie die USA, Kanada, aber auch S\u00fcdafrika weiter. Die Caritas<\/em> betreute die in Traiskirchen4<\/sup><\/a> untergebrachten Fl\u00fcchtlinge vor dem Fall des Eisernen Vorhangs bis zur Auswanderung. Andere Hilfsorganisationen boten nur punktuell Unterst\u00fctzungsleistungen an. Forderungen der \u00f6sterreichischen Politik richteten sich vor dem Ende des Kalten Krieges nur an die osteurop\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4nder. Im Zentrum stand die freie Ausreise. Federf\u00fchrend waren dabei nicht \u00f6sterreichische Wohlfahrtsverb\u00e4nde, sondern internationale NGOs wie Amnesty International<\/em>. Fl\u00fcchtlinge wurden in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West als Beispiel f\u00fcr die \u00dcberlegenheit des \u201efreien Westens\u201c instrumentalisiert.<\/p>\n\n\n\n

Aktive Exil-Communitys<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber auch die Linke hatte \u201eihre\u201c Fl\u00fcchtlinge. Menschen aus einem internationalistischen Umfeld k\u00fcmmerten sich um Fl\u00fcchtlingsgruppen, die aus au\u00dfereurop\u00e4ischen Diktaturen oder im Zuge von regionalen Fluchtbewegungen in \u00d6sterreich Zuflucht fanden. Zuerst waren es Menschen aus Chile und Argentinien, sp\u00e4ter aus dem Iran, dem Irak und der T\u00fcrkei. Nach dem Putsch in Chile 1973 beschloss die Regierung Kreisky, Fl\u00fcchtlinge aus Chile aufzunehmen. Fl\u00fcchtlinge aus Argentinien kamen 1976\/77 mit Hilfe der UNO nach \u00d6sterreich. Insgesamt d\u00fcrften damals etwa 1.000 Schutzsuchende aus den beiden L\u00e4ndern aufgenommenen worden sein.<\/p>\n\n\n\n

In den 1970er Jahren und w\u00e4hrend des ersten Irak-Krieges, 1991, wurden jeweils 200 bis 300 kurdische Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak als so genannte \u201eKontingentfl\u00fcchtlinge\u201c aufgenommen. Bei diesen Gruppen kam es zu einer engen Zusammenarbeit des Innenministeriums mit kurdischen Community-Vereinen. Auch iranische Oppositionelle und irakische ChristInnen konnten auf Grund von Interventionen von in \u00d6sterreich lebenden Landsleuten mit einem Visum einreisen und erhielten in der Folge Asyl. Bei der Aufnahme und Integration dieser Gruppen spielten RCOs eine mehr oder weniger gro\u00dfe Rolle. Auch die Aufnahme und Integration von ca. 100.000 Fl\u00fcchtlingen aus den verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawien zwischen 1991 (Kroatien) und 1999 (Kosovo) w\u00e4re ohne das Engagement der in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen Communitys nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr als Hilfe \u2013 NGOs seit 1989<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der 1990er Jahre kam es in der Asylpolitik zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel und zu einem feindseligen politischen Diskurs gegen\u00fcber AsylwerberInnen. Die Hilfsorganisationen, inzwischen immer h\u00e4ufiger als NGOs, Non Governmental Organisations, bezeichnet, beschr\u00e4nkten sich nicht mehr auf humanit\u00e4re Hilfe. Einerseits wurden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr rechtliche Beratung und Begleitung im Asylverfahren aufgebaut, andererseits sprachen sie sich auch \u00f6ffentlich gegen rassistische Sterotypisierungen und restriktive Gesetzesreformen aus. Bereits 1988 wurde von CEDRI (Comit\u00e9 Europ\u00e9en pour la D\u00e9fense des R\u00e9fugi\u00e9s et Immigr\u00e9s) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen eine Pressefahrt zu den neuralgischen Punkten des \u00d6sterreichischen Asylwesens veranstaltet. Besucht wurden die Lager in Traiskirchen und Thalham, die Fremdenpolizei in Wien und Leibnitz, die Landesgendarmeriezentrale in Vorarlberg, Grenzstellen in Spielfeld und Liechtenstein sowie die Schubhaft in Bludenz. In der Berichterstattung in \u00f6sterreichischen Medien wurde erstmals Kritik an dem Umgang mit Fl\u00fcchtlingen laut: Verweigerung von Asylantr\u00e4gen, Schubhaft, miserable Unterbringung und nicht zuletzt ein intransparentes Asylverfahren. Dabei bestimmten vor allem drei Themen die Auseinandersetzungen der fr\u00fchen 1990er Jahre: der schwierige Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren, die exzessive Anwendung von Schubhaft und die weit verbreitete Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen w\u00e4hrend des Asylverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Neben diesen Missst\u00e4nden in der Praxis waren und sind Auseinandersetzungen um Asyl- und Fremdengesetze ein politischer Dauerbrenner. Seit 1989 ist es zu dutzenden (!) Gesetzes\u00e4nderungen gekommen, die zwar immer wieder unter dem Gesichtspunkt der Versch\u00e4rfungen diskutiert wurden, allerdings auch (vor allem durch die Notwendigkeit der Implementierung von EU-Richtlinien) erhebliche Fortschritte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Verfahrenssicherheit mit sich brachten.<\/p>\n\n\n\n

Forderungen und Mobilisierungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die Kritik an Grenzschlie\u00dfungen, Abschiebungen und restriktiver Migrationskontrolle sowie die Verweigerung von fairen Asylverfahren speiste sich einerseits aus einer christlich-humanit\u00e4ren Ethik, andererseits aus einer internationalistisch-solidarischen Haltung. Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit sowie die Verteidigung der Menschenrechte, Antifaschismus und Kritik am Nationalismus waren und sind die Grundlagen einer europ\u00e4ischen Bewegung f\u00fcr ein Recht auf Asyl und offene Grenzen. So vereinten 1990 die Proteste gegen die geplante Deportation rum\u00e4nischer Fl\u00fcchtlinge so unterschiedliche Akteure wie den damaligen Caritas-Pr\u00e4sidenten Leopold Ungar, f\u00fchrende KP\u00d6-Funktion\u00e4re und basisdemokratisch organisierte AntimilitarIstInnen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eAktion Grenzenlos\u201c gegen Bundesheer an der Ostgrenze: \u201eMauerbau\u201c beim Grenz\u00fcbergang Nicklsdorf, 1990
\u00a9 asylkoordination \u00f6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Einsatz des Bundesheeres \u201ezur Fl\u00fcchtlingsabwehr\u201c seit dem 4. September 1990 (er sollte bis zum 15. Dezember 2011 dauern) f\u00fchrte zu heftigen Protesten an der Grenze bei Nickelsdorf und in Rechnitz sowie zu einem Aufruf zur Befehlsverweigerung an die Grenzsoldaten. Die Proteste wurden kriminalisiert, \u00fcber die DemonstrantInnen ein \u201eBurgenlandverbot\u201c verh\u00e4ngt und die UnterzeichnerInnen des Aufrufs vor Gericht zitiert. Das \u00f6sterreichische Helsinki-Komitee ver\u00f6ffentlicht im selben Jahr den Bericht: Asylland \u00d6sterreich: Zutritt verboten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Pressekonferenz anl\u00e4sslich von Protesten gegen Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen am Wiener Stephansplatz, 1990
v.l.n.r. Madeleine Petrovic (Gr\u00fcne), Karin K\u00f6nig (damals Unterst\u00fctzungskomitee f\u00fcr politisch verfolgte Ausl\u00e4nder), (Fritz Edlinger), Herbert Langthaler (damals Journalist) , Waltraud Sch\u00fctz (MP, SP\u00d6) , Richard Schmitz (\u00d6VP-Bezirksvorsteher des 1. Bezirks) und Michael Genner (damals Flughafensozialdienst). \u00a9 asylkoordination \u00f6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In dieser Phase der spontanen Protestmobilisierungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Sitzstreiks) sind Fl\u00fcchtlinge und AsylwerberInnen zumindest teilweise involviert. Fotos zeigen rum\u00e4nische, iranische und s\u00fcdasiatische Fl\u00fcchtlinge mit handgeschriebenen Plakaten und Transparenten mit Losungen wie \u201eFl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich: abgeschoben oder obdachlos\u201c, \u201eSchluss mit Gatechecks!\u201c, \u201eAbschiebung ist Folter+Mord, Asylgew\u00e4hrung sofort!!!\u201c, \u201eBundesbetreuung f\u00fcr alle Asylwerber\u201c, \u201eNach langem Leiden qualvoll verstorben: Genfer Konvention\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Proteste von Fl\u00fcchtlingen finden meist spontan statt \u2013 so marschiert eine Gruppe rum\u00e4nischer Fl\u00fcchtlinge von Traiskirchen nach Wien \u2013 und werden oft von \u00f6sterreichischen AktivistInnen unterst\u00fctzt. Eine solche gemeinsame Aktion war etwa ein Notlager am Wiener Stephansplatz im Juni 1991, in dem ca. 50 obdachlose Fl\u00fcchtlinge am Wiener Stephansplatz campierten. Im gleichen Jahr kam es zu zahlreichen Aktionen gegen das damals europaweit restriktivste Asylgesetz 1991, das \u2013 ebenfalls begleitet von Protesten \u2013 Mitte 1992 in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n

Der Verweigerung der Einreise von Fl\u00fcchtlingen aus Jugoslawien wird mit den Forderungen \u201eKeine Visumpflicht f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge, Anerkennung von Deserteuren als Fl\u00fcchtlinge, R\u00fccknahme des \u00f6sterreichischen Asylgesetzes\u201c begegnet. Dabei kommt es bei der Aktion Grenzen auf<\/em> auch zur Zusammenarbeit mit Initiativen und NGOs aus Deutschland (Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat, Pro Asyl).<\/p>\n\n\n\n

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K\u00e4figaktion im Rahmen der Aktion \u201eLicht ins Dunkel der Schubhaft\u201c am Wiener Graben, 1993
\u00a9 asylkoordination \u00f6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In den 1990er und 2000er Jahren sind mehrere Themen immer wieder Anlass f\u00fcr Proteste der NGOs: die Tatsache, dass AsylwerberInnen in Schubhaft genommen werden (Kampagne \u201eLicht ins Dunkel der Schubhaft\u201c); die Lage unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge (Kampagne: \u201eMenschenrechte f\u00fcr Kinderfl\u00fcchtlinge\u201c) und die willk\u00fcrliche Verweigerung der Bundesbetreuung f\u00fcr AsylwerberInnen (Kampagne: \u201eExistenzsicherung jetzt!\u201c). Die Kampagnen wurden von wechselnden Allianzen von Fl\u00fcchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen getragen (asylkoordination \u00f6sterreich, Caritas, Diakonie, SOS Mitmensch<\/em>). Die politischen Mobilisierungen f\u00fchrten teilweise zu Erfolgen. Manche nachhaltig, wie die Kampagne \u201eMenschenrechte f\u00fcr Kinderfl\u00fcchtlinge\u201c, manche nur vor\u00fcbergehend, wie die Aktionen gegen Schubhaft f\u00fcr AsylwerberInnen. Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge werden seither in speziellen Einrichtungen von Sozialp\u00e4dagogInnen betreut, erhalten die M\u00f6glichkeit, Deutsch zu lernen, und werden (bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs) in der Regel nicht abgeschoben. Auch die Frage der Existenzsicherung f\u00fcr AsylwerberInnen w\u00e4hrend des Verfahrens, die lange eine zentrale Forderung darstellte, wurde gel\u00f6st, wenn auch erst durch den Druck der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und durch die von den NGOs angestrebten Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH). Seit 2004 gibt es in ganz \u00d6sterreich eine fl\u00e4chendeckende Versorgung von mittellosen AsylwerberInnen und anderen bed\u00fcrftigen \u201eFremden\u201c. Der Fall Arigona Zogaj war 2007 nur der prominenteste von einer Reihe von F\u00e4llen, in denen sich Familien nach jahrelangen Asylverfahren in meist l\u00e4ndlichen Gemeinden so weit integriert hatten, dass ihre Mitb\u00fcrgerInnen nicht bereit waren, eine Abschiebung ohne weiteres hinzunehmen. Nach etlichen regionalen Bleiberechtskampagnen f\u00fcr einzelne Familien wurde die Pr\u00fcfung eines Abschiebeverbots auf Grundlage von Artikel 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) als Teil des Asylverfahrens verankert. Diese Einf\u00fchrung eines \u201ehumanit\u00e4ren Bleiberechts\u201c ist einer der wenigen politischen Erfolge der Asylbewegungen der letzten 30 Jahre. Ansonsten konnten Erfolge \u2013 vor allem Gesetzes\u00e4nderungen \u2013 nur auf juristischem Terrain erstritten werden.<\/p>\n\n\n\n

Fl\u00fcchtlingsselbstorganisationen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Schon seit den 1970er Jahren haben sich in \u00d6sterreich immer wieder Exilorganisationen unter Beteiligung von gefl\u00fcchteten Personen gegr\u00fcndet. Die T\u00e4tigkeiten dieser Organisationen waren jedoch meist auf die Politik in den Herkunftsl\u00e4ndern ausgerichtet. Beispiele daf\u00fcr sind iranische (Volksfedajin, Tudeh) t\u00fcrkische oder kurdische (aus dem Irak, der T\u00fcrkei und dem Iran) Organisationen. Dar\u00fcber hinaus gab und gibt es immer wieder sehr aktive Einzelpersonen. Der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlingspopulation in \u00d6sterreich ist allerdings nicht in der Lage, sich aktiv politisch zu engagieren, Vereinzelung und Mangel an Informationen durch die Unterbringung in entlegenen Quartieren, jahrelange Verfahren, mangelnde Sprachkenntnis und nach der Anerkennung die Anstrengungen zur Sicherung der Existenz, die s\u00e4mtliche Ressourcen binden, erschweren politische Partizipation erheblich. So gibt es kaum Selbstorganisation, die von Fl\u00fcchtlingen oder AsylwerberInnen gegr\u00fcndet wurden, um selbst f\u00fcr ihre Rechte einzutreten. Die bestehenden Vereine definieren sich vorwiegend entlang ethnischer oder nationaler Kategorien in Bezug auf das Herkunftsland, die Herkunftsregion oder als Minderheiten im Herkunftsland. Auch wird h\u00e4ufig der Referenzbegriff \u201eKultur\u201c (\u201eAfghanischer Kulturverein\u201c, \u201eKulturverein von Aleviten in Wien\u201c etc.) verwendet. Neben Religion bilden auch die Zielgruppen (Frauen, Jugend, \u00c4ltere) einen wichtigen Identifikationsrahmen. Hier sind es vor allem Frauenorganisationen, die auch von der Politik wahrgenommen werden (LEF\u00d6, GIF, Peregrina).<\/p>\n\n\n\n

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Proteste somalischer Fl\u00fcchtlinge \u201eSubsidi\u00e4rer Schutz reicht nicht aus\u201c, 2012
\u00a9 asylkoordination \u00f6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Mit den so genannten Refugee-Protesten<\/em> 2012\/13 wurde ein neues Kapitel des Widerstands gegen die restriktive Asylpraxis in \u00d6sterreich aufgeschlagen. Im November 2012 marschierten mehrere hundert AsylwerberInnen vom Lager Traiskirchen nach Wien, wo sie im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche ein Zeltlager errichteten. Wenige Tage vor Weihnachten folgten dann die \u00dcbersiedlung in die Votivkirche, ein Hungerstreik, Gespr\u00e4che mit PolitikerInnen und prominenten Unterst\u00fctzerInnen und enorme mediale Aufmerksamkeit. Der Protest war von den Fl\u00fcchtlingen, die aus mehreren Staaten, haupts\u00e4chlich aber aus Pakistan und Nordafrika gefl\u00fcchtet waren und zum Teil auch schon l\u00e4ngere Zeit in Griechenland gelebt hatten, mit Unterst\u00fctzung von \u00f6sterreichischen AktivistInnen organisiert worden. Die AktivistInnen traten medial kaum in Erscheinung. Bei den zahlreichen Pressekonferenzen trat durchwegs eine (zum Teil wechselnde) Gruppe von Fl\u00fcchtlingen auf und verk\u00fcndete ihre Forderungen nach einem Bleiberecht f\u00fcr alle Beteiligten, Grundversorgung f\u00fcr alle und Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr AsylwerberInnen. Die Aktivit\u00e4ten der Refugees wurden von vielen politischen Organisationen, Kunstschaffenden und NGOs unterst\u00fctzt. So kam es immer wieder zu Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Das selbstbewusste Auftreten der \u201eBetroffenen\u201c, das Vortragen der (politisch schwer durchsetzbaren) Forderungen in \u201eerster Person\u201c sicherte dem Protest enorme mediale Aufmerksamkeit und breite Sympathie. Die Gruppe widerstand auch lange den massiven Spaltungsversuchen. Erst nach der \u00dcbersiedlung in das Servitenkloster der Caritas begann die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu schwinden. Ein kleiner Teil wurde schlie\u00dflich abgeschoben, einige unter dem Vorwurf der \u201eSchlepperei\u201c verhaftet. Es gelang aber auch einigen TeilnehmerInnen an den Protesten, in \u00d6sterreich zu bleiben, sei es auf Grund von internationalem Schutz, Wiedereinreise mit Studentenvisum oder als Familienangeh\u00f6riger nach Heirat. Dass wir nach der \u00fcberw\u00e4ltigenden Welle an Hilfsbereitschaft, die gefl\u00fcchtete Menschen in \u00d6sterreich 2015 begleitete, heute einer Politik der Hassprediger, die grundlegende Menschenrechte in Frage stellen, gegen\u00fcberstehen, war so nicht zu erwarten. Vielleicht h\u00e4tte man es besser wissen m\u00fcssen, der Verbreitung von Falschmeldungen, der hemmungslosen Propaganda konzertiert entgegentreten m\u00fcssen \u2026 Trotzdem oder gerade deswegen m\u00fcssen wir auch heute eine offene Fl\u00fcchtlingspolitik fordern, eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung und bessere sozialarbeiterische Betreuung f\u00fcr AsylwerberInnen und ausreichend Mittel f\u00fcr Integrationsma\u00dfnahmen am Arbeitsmarkt. Es geht bei Asyl nicht um eine Gnade, sondern um ein Recht, auf das Menschen mit berechtigter Furcht vor Verfolgung Anspruch haben. Integration bedeutet nicht Anpassung an eine \u00f6sterreichische Dominanzkultur, sondern das gleiche Recht auf ein gelungenes Leben f\u00fcr alle Menschen, die hier leben. Das fordern wir.<\/p>\n\n\n\n

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Timeline <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

1990<\/p>\n\n\n\n