{"id":970,"date":"2019-03-23T10:46:52","date_gmt":"2019-03-23T09:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/neu.minderheiten.at\/wordpress\/?p=970"},"modified":"2022-07-07T11:27:33","modified_gmt":"2022-07-07T09:27:33","slug":"behindertenbewegungen-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative.minderheiten.at\/wordpress\/index.php\/2019\/03\/behindertenbewegungen-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Volker Sch\u00f6nwiese: Die Behindertenbewegungen[1]"},"content":{"rendered":"\n


<\/strong>Die Wurzeln der aktuellen Bewegungen von Personen mit Behinderungen, die soziale Rechte und Anerkennung einfordern, sind in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zu finden. Kriegsopfer hatten noch w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs bestimmte Leistungen erk\u00e4mpft, Personen mit Arbeitsunf\u00e4llen oder -erkrankungen erreichten \u00c4hnliches. Alle anderen behinderten Personen waren nach dem Armen- und Heimatrecht minimalst versorgt oder in Altersheimen, Versorgungsh\u00e4usern oder Anstalten untergebracht. Siegfried Braun, der 1913 nach Wien zog und dort f\u00fcr sich nur in einem \u201eSiechenhaus\u201c Unterst\u00fctzung finden konnte, war der wesentliche Gr\u00fcnder der \u201eKr\u00fcppelarbeitsgemeinschaft\/Vereinigung der K\u00f6rperbehinderten \u00d6sterreichs\u201c. Die Gemeinschaft entwickelte sich in den 20er- und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts zu einer Selbsthilfeorganisation in Kooperation mit Expert_innen (wie \u00c4rzt_innen, Sonderschullehrer_innen). Die zentrale Forderung war \u201eArbeit nicht Mitleid\u201c und es entstand eine gewisse N\u00e4he zu den Sozialdemokraten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Hans Jiricek pr\u00e4sentierte im Dezember 1931 in einer Grundsatzrede die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft im Nationalrat. Angestrebt wurde z.B. die Gleichstellung mit Kriegsgesch\u00e4digten und ein rechtlicher Anspruch auf Leistungen in einem Bundesgesetz, um der Armenf\u00fcrsorge zu entkommen. Die Arbeitsgemeinschaft setzte auf Sonderschulen, Heime und Werkst\u00e4tten, die als Bildungs- und Rehabilitationsorte verstanden wurden. Die Forderungen der Kr\u00fcppelarbeitsgemeinschaft lie\u00dfen sich im damaligen \u00d6sterreich in seiner Entwicklung in Richtung Dollfuss-Regime\/Austrofaschismus nicht umsetzen. Die Kr\u00fcppelarbeitsgemeinschaft gr\u00fcndete mehrere Werkst\u00e4tten in Wien und St. P\u00f6lten und versuchte so, selbst Arbeit zu schaffen. Eine entscheidende Niederlage erlitt sie 1935 durch die Verabschiedung des Gesetzes \u201e\u00fcber die milit\u00e4rische Ausbildung als Grundforderung f\u00fcr die Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst<\/em>\u201c, sie kritisierte die geforderte Wehrf\u00e4higkeit als schweres Unrecht.<\/p>\n\n\n\n

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Zur Er\u00f6ffnungsfeier des Jahres der Behinderten im Jahr 1981 blockieren Behindertenrechts-Aktivist*innen fu\u0308r kurze Zeit den Eingang der Hofburg. Sie versuchen Bruno Kreisky ein Flugblatt zu u\u0308berreichen. In der Folge gab es ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen Sozialminister Dallinger \u2013 ohne irgendein Ergebnis. Foto: Frimmel\n\n\n<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

1938 passte sich die Arbeitsgemeinschaft widerstandslos den Nationalsozialisten an, in der letzten Nummer der eigenen Zeitschrift wurde dazu aufgerufen, f\u00fcr den \u201eAnschluss\u201c zu stimmen. Die Behindertenbewegung war damit vollst\u00e4ndig gescheitert. Unter nationalsozialistischer Herrschaft wurde aus dem Kampf um Arbeit eine Pflicht auf Leistung f\u00fcr die \u201eVolksgemeinschaft\u201c, verbunden mit einem eugenischen Sterilisations-, Selektions- und Mordprogramm zur Ausl\u00f6schung der weniger Leistungsf\u00e4higen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden neben der Fortf\u00fchrung traditionsreicher Selbsthilfeverb\u00e4nde \u2013 wie Zivilinvalidenverband, Blindenverband, Geh\u00f6rlosenverband \u2013 ab den 1970er-Jahren im Rahmen der Neuen Sozialen Bewegungen<\/em> an Menschenrechten und Selbstbestimmung orientierte Selbsthilfebewegungen. Sie wandten sich vom traditionellen Wohlfahrtsmodell ab, forderten umfassende Gleichstellung und protestierten gegen jede Art von Diskriminierung und Aussonderung. Sie gr\u00fcndeten Zentren f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben und entwickelten eine Praxis von Peer Counselling<\/em> und Pers\u00f6nlicher Assistenz<\/em>. Diese Neuen Behindertenbewegungen<\/em> hatten und haben starken Einfluss auf den Paradigmenwechsel in Behindertenpolitik und Behindertenhilfe, wie er sich in der von der internationalen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> initiierten UN-Behindertenrechtskonvention (2006) widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n

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Demonstration von behinderten Sch\u00fcler_innen auf der Wiener Ringstra\u00dfe, um Zugang zu Theater und Konzerten zu bekommen, 1974, Archiv bidok-Geschichte Behindertenbewegung<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diesen neuen Gruppen war die Tradition der Selbsthilfe in der Zwischenkriegszeit v\u00f6llig unbekannt, die Zwischenkriegszeit und die Zeit des Nationalsozialismus waren unter dem allgemeinen Schleier des Schweigens und Tabuisierens verdr\u00e4ngt und nicht weiter beachtet. Neuer Ausgangspunkt war die B\u00fcrger_innenrechtsbewegung behinderter Menschen in den USA, die mit Demonstrationen, Blockaden und Klagen gegen die diskriminierenden Bedingungen f\u00fcr die Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben eintrat. Aus der politischen Stimmung der 1968er-Bewegung<\/em> begann sich auch im deutschsprachigen Raum eine kleinteilige Graswurzelbewegung von Personen mit Behinderungen und ihren Verb\u00fcndeten zu entwickeln, \u00f6rtlich eng mit den Landeshauptst\u00e4dten und den dortigen Bildungseinrichtungen verbunden. Zeitzeug_inneninterviews mit einigen behinderten Personen dieser Generation aus \u00d6sterreich sind ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen die damalige Situation plastisch nachzeichnen.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aktive Verb\u00fcndete waren eine Reihe von kritischen Professionellen aus den Bereichen der Universit\u00e4ten, sozialen Verwaltungen und Behindertenhilfe, die sich meist mit der Weiterentwicklung der mitgegr\u00fcndeten Initiativen zur\u00fcckzogen, aber der Behindertenbewegung als Verb\u00fcndete treu blieben.<\/p>\n\n\n\n

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Aktionstheater \u201eChancengleichheit\u201c der Wiener AKN, Innsbruck 1978: \u201eDie Normalit\u00e4t tanzt und behinderte Menschen fallen\u201c (Foto: IBN 1978)
\u00a9 Volker Sch\u00f6nwiese<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diese neue B\u00fcrger_innenrechtsbewegung von Menschen mit Behinderungen trat in den 1980er-Jahren als Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> mit relativ einheitlichen Zielen auf und stellte mit Manfred Srb 1986 \u00fcber die Gr\u00fcnen erstmals einen behinderten Abgeordneten im Parlament. Menschenrechtliche Perspektiven und Themen wurden in die politischen Debatten einer Gesellschaft eingef\u00fchrt, die es bis dahin gewohnt war, behinderte Menschen als Objekte karitativer F\u00fcrsorge oder staatlicher Wohlfahrt zu betrachten. Entm\u00fcndigung, Isolation und Aussonderung sollten nicht l\u00e4nger hingenommen, die institutionellen Mauern, die den Raum des gesellschaftlichen Ein- und Ausschlusses markieren, zum Einsturz gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitglieder der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> agierten von Anfang an aufgrund sehr pers\u00f6nlicher Erfahrungen mit Fremdbestimmung, Gewalt, Segregation und Institutionalisierung, sie protestierten gegen Gewalt und Gewaltbedingungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bis heute gibt es Auseinandersetzungen um Anerkennung von erlittenem Unrecht und um Schadenersatz z.B. f\u00fcr ehemalige Heimkinder f\u00fcr erlittene seelische und k\u00f6rperliche Misshandlungen. Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> forderte Wahl- und Entscheidungsfreiheit und die Erm\u00f6glichung pers\u00f6nlicher Lebensstile, die alle \u2013 im heutigen Sinne \u2013 intersektionalen Kategorien beinhalten, ohne dass Geschlecht, sexuelle Orientierung, Ethnizit\u00e4t usw. ausdr\u00fccklich leitende Kategorien waren. Wenn \u00fcberhaupt, dann wurden in Forderungskatalogen Frauenrechte angesprochen, oder noch basaler, das Recht auf Beziehungsleben und Sexualit\u00e4t, dessen Unterdr\u00fcckung historisch Tradition hat. Erst die UN-Behindertenkonvention 2006 er\u00f6ffnete einen weiten Rahmen an formulierten Rechten, der auch Intersektionalit\u00e4t miteinschlie\u00dft. Bei den ab den 1980er-Jahren erhobenen politische Forderungen wurde bald klar, dass das Ziel, Kontrolle \u00fcber das eigene Leben zu erhalten, nicht nur \u00fcber politische Aktionen erreicht werden konnte. Die politischen Systeme reagierten nicht. Einige Gruppen \u2013 vor allem in Landeshauptst\u00e4dten \u2013 gr\u00fcndeten in dieser verzweifelten Situation Selbsthilfeorganisationen, \u00e4hnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg Selbsthilfegruppen Tr\u00e4gerInnen von Werkst\u00e4tten wurden.<\/p>\n\n\n\n

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Flugblatt gegen das Behindertendorf Altenhof
\u00a9 Volker Sch\u00f6nwiese<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Die neu gegr\u00fcndeten Zentren f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben<\/em> (Centres for Independent Living<\/em> \u2013 CIL<\/em>) boten als Selbsthilfeorganisationen Peer Counselling und\/oder Pers\u00f6nliche Assistenz statt Pflege und Betreuung an. Diese Entwicklung war und ist aufgrund der verzweifelten Lebenslage vieler behinderter Menschen, der fehlenden politischen Durchsetzung von De-Institutionalisierung und der fehlenden Achtung von Selbstbestimmung in den vorhandenen Einrichtungen der Behindertenhilfe n\u00f6tig geworden. Wieweit diese alternativen Organisationen das traditionelle System der Behindertenhilfe nur erg\u00e4nzen oder neue Entwicklungen in Richtung Selbstbestimmung initiieren k\u00f6nnen, bleibt offen. Sicher ist durch die T\u00e4tigkeit der internationalen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> im Rahmen eines gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Wandels im Sp\u00e4t-Kapitalismus eine Reform-Dynamik in Gang gesetzt worden, deren H\u00f6hepunkt die von der internationalen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> erk\u00e4mpfte Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 war.<\/p>\n\n\n\n

Zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen und Behindertenpolitik in \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die derzeitige Situation von Menschen mit Behinderungen l\u00e4sst sich nach der Umsetzung bzw. der Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beurteilen. Menschen mit Behinderungen sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit Barrieren konfrontiert. Dies betrifft alle Lebensbereiche, wie z.B. Wohnen, Bildung, Arbeit, pers\u00f6nlichen Lebensstil, Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben und Anerkennung, sowie Unterst\u00fctzungsformen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben mit Pers\u00f6nlicher Assistenz. Beispielsweise sind nur ca. 3% bis 5% des Wohnungsbestandes in \u00d6sterreich barrierefrei zug\u00e4nglich, gleichzeitig gibt es erfolgreiche Initiativen der Wirtschaftskammer zur Verminderung der Baustandards f\u00fcr Barrierefreiheit in den Landesbauordnungen. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist doppelt so hoch wie die der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung, besonders betroffen dabei sind Frauen mit Behinderungen. Ca. 25.000 Personen mit Behinderungen arbeiten in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Taschengeld und ohne sozialversichert zu sein (au\u00dfer Unfallversicherung). Bei dem in den 1990er-Jahren erk\u00e4mpften Pflegegeld konnte keine bedarfsgerechte L\u00f6sung, sondern nur ein Zuschuss erreicht werden, der noch dazu seither durch fehlende Inflationsanpassung stark reduziert worden ist. Die gleichzeitig mit dem Pflegegeld verhandelte Strategie zur De-Institutionalisierung wurde nicht umgesetzt, dagegen ist eine Ausweitungs- und Kommodifizierungspolitik charakteristisch f\u00fcr die Systemdynamik. Ein Beispiel f\u00fcr die herrschende Zuschreibungspolitik ist die Ausweitung der Zuschreibung \u201eSonderp\u00e4dagogischer F\u00f6rderbedarf\u201c, die die Stabilisierung des vorhandenen Sonderschulsystems und gleichzeitig Integration\/Inklusion erm\u00f6glicht. Das Menschenrecht auf Inklusion wird als zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit und damit als weitere Spaltungs- und Platzierungsm\u00f6glichkeit von Kindern mit Behinderungen interpretiert und umgesetzt. F\u00fcr die derzeitige Regierung ist schon das zu viel Inklusion, sie will verst\u00e4rkt zur\u00fcck zu den Sonderschulen, inklusive Lehrer_innenbildung soll durch Sonderp\u00e4dagogik ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diskriminierungen sind in \u00d6sterreich nicht bek\u00e4mpfbar, die Gleichstellungs-Gesetzgebung f\u00fcr behinderte Menschen enth\u00e4lt Schlichtungsm\u00f6glichkeiten, aber keinen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch. Massiv individualisierende Repr\u00e4sentationen von \u201eBehinderung als Schicksalskonstruktion\u201c (mit Spendenaktionen wie \u201eLicht ins Dunkel\u201c als Spitze des Eisberges) und \u201eInklusion durch Leistung\u201c (als Rehabilitations- und Mainstreamingprinzip, teilweise mit Sport als Einfallstor) dominieren die Haltungen gegen\u00fcber Menschen mit Behinderungen in Politik und Alltag.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Behindertenpolitik l\u00e4sst sich historisch und aktuell mit einem Mix von drei Typen beschreiben:<\/p>\n\n\n\n

  1. Der Typus der kompensationsorientierten Behindertenpolitik<\/em> entspricht dem medizinischen (F\u00fcrsorge-)Modell und beinhaltet mehr oder weniger ausgebaute Geldleistungen sowie Sach- und Dienstleistungen wie die Unterbringung in Einrichtungen.<\/li>
  2. Rehabilitationsorientierte Politik<\/em> folgt einem \u00f6konomischen Modell und setzt medizinische, soziale und psychische Rehabilitation zur F\u00f6rderung von Arbeitsbef\u00e4higung und Besch\u00e4ftigung ein.<\/li>
  3. An Menschenrechten orientierte Politik<\/em> folgt einem sozialpolitischen Modell von Behinderung, beinhaltet Antidiskriminierungsvorschriften\/Herstellung von Barrierefreiheit, setzt auf gemeindenahe Unterst\u00fctzungs- und Assistenzdienste und ist grunds\u00e4tzlich an Selbstbestimmung und Partizipation orientiert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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    Mahnwache vor dem Stephansdom in Wien, Dorothea Brozek (Wien), G\u00fcnther Schleser (Salzburg)und Volker Sch\u00f6nwiese (Innsbruck) im Gespr\u00e4ch, 1990 (Foto: Erwin Riess)
    \u00a9 Erwin Riess<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Die Behindertenbewegungen und insbesondere die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> forderte und fordert soziale Rechte und allgemeine Gleichstellung ein, begegnete und begegnet dabei im politischen Alltag vor allem zwei Abwehrtypen. Unter dem Titel \u201eSubsidiarit\u00e4t<\/em>\u201c sollen L\u00f6sungen wohnorts- und gemeindenah gefunden werden, grunds\u00e4tzlich entscheidend f\u00fcr Selbstbestimmung, meist ist damit aber nichts anderes als Sparpolitik und R\u00fcckverweisung an die Familie (an Frauen) gemeint \u2013 klassisch als christlich-soziale Politik bekannt, die weniger Sozialstaat und mehr (famili\u00e4re) Eigenverantwortung sowie mehr Marktwirtschaft fordert. Dies beinhaltet den Abbau \u00f6ffentlicher sozialer Sicherungen, Individualisierung von Risiken und die Verlagerung politischer Regelungen in Richtung F\u00f6rderung der (internationalen) Versicherungswirtschaft. Unter dem Titel \u201eSolidarit\u00e4t<\/em>\u201c geht es um entscheidend wichtige, \u00f6ffentliche soziale Sicherungssysteme, eine inhaltliche Einflussnahme durch die betroffenen Personen auf die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen ist dabei allerdings eingeschr\u00e4nkt bis ausgeschlossen. Das Prinzip der Sachleistungen<\/em> und eine Dynamik der Dienstleistungs- und Sozialwirtschaft mit der Entwicklung von institutionellen Eigeninteressen dominiert \u2013 als sozialreformerische Politik bekannt, die sich in allgemeine Kommodifizierungsprozesse einf\u00fcgt. Gewerkschaftliche Interessenvertretung konzentriert sich in diesem Zusammenhang meist auf Lohn und Arbeitsbedingungen sowie auf den Erhalt der institutionellen Arbeitsstruktur, nicht aber auf die Qualit\u00e4t der Leistungen (gemessen z.B. an den menschenrechtlichen Standards der UN-Behindertenrechtskonvention).<\/p>\n\n\n\n

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    Demonstration f\u00fcr \u201ePers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr Alle\u201c, Linz 2010 (Foto: Klaudia Karoliny)
    \u00a9 Klaudia Karoliny<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Dass die historischen Entwicklungen nicht linear verlaufen, zeigen allerdings die 1990er-Jahre. Dank einer politisch offensichtlich g\u00fcnstigen Konstellation und aktiven sozialen Bewegungen wurden damals eine ganze Reihe von Reformen in Angriff genommen, wie z.B. schulische Integration, Pflegegeldreform, Reform des Entm\u00fcndigungsrechtes in Richtung Sachwalterschaft, Unterbringungsgesetz, die Verfassungsreform, die Benachteiligung verbietet, und (erst 2001) das Verbot von Sterilisation ohne Einwilligung der betroffenen Person. All diese Initiativen verweisen in eine menschenrechtlich abgesicherte Richtung, wurden aber in der Folge weder konsequent umgesetzt noch weiterentwickelt. Alle Regierungen ab Ende der 1990er-Jahre waren an Stagnation, dem Zur\u00fcckdrehen oder der Kommodifizierung dieser Errungenschaften orientiert. Die Analyse dieser Entwicklung steht aus, sie wird wohl mit Makroentwicklungen wie den langfristigen \u00f6konomischen Folgen des \u201eFalls der Mauer\u201c und dem entsprechend \u201ebefreiten\u201c Kapitalismus, aber auch spezifischen \u00f6sterreichischen Entwicklungen wie der ersten schwarz-blauen Regierung im Zusammenhang stehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> ist in der Umsetzung ihrer Forderungen nach Gleichstellung und Selbstbestimmung \u2013 letztlich geht es um eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit \u2013 im Rahmen gr\u00f6\u00dferer politischer Dynamiken jedenfalls nur bedingt erfolgreich. Die Politiken der Verwahrung, Rehabilitation und Normalisierung sowie die Politiken der Kommodifizierung\/Vermarktlichung in dem wirtschaftlich nicht unwichtigen Dienstleistungssektor der Behindertenhilfe erscheinen gegen\u00fcber Graswurzelbewegungen von behinderten Frauen und M\u00e4nnern \u00fcberm\u00e4chtig. Die K\u00e4mpfe dauern allerdings \u2013 im historischen R\u00fcckblick und im Blick auf die Zukunft \u2013 an. Sicher hat die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> einen internationalen Paradigmenwechsel verst\u00e4rkt, der Selbstbestimmung, Inklusion, De-Institutionalisierung, Partizipation, Barrierefreiheit und Gleichstellung zu leitenden Prinzipien machte. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in diesem Sinne sowohl in ihrem Entstehungsprozess als auch in ihren formulierten Inhalten stark von der internationalen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung<\/em> behinderter Menschen gepr\u00e4gt.
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    Timeline zur Behindertenbewegung in \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    (vgl. die ausf\u00fchrliche Zeitleiste unter http:\/\/bidok.uibk.ac.at\/projekte\/behindertenbewegung\/zeitleiste.html<\/a>)<\/p>\n\n\n\n