Osterhasen müssen wieder demonstrieren – „Keinem Kind tut eine Sonderschule gut“ – von Petra Flieger
Es war im Frühjahr 2012, als im Zuge der Erarbeitung von Maßnahmen für den Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) Schoko-Osterhasen für Inklusive Bildung und das Ende von Sonderschulen demonstrierten. AktivistInnen der Selbstbestimmt Leben Bewegung hatten kleine Transparente mit Sprüchen wie „Keinem Kind tut eine Sonderschule gut“ oder „Inklusion statt Isolation“ gebastelt, den Osterhasen sozusagen in die Pfoten gedrückt und stellten diese bei Veranstaltungen des Bildungsministeriums auf. Damals nützte das nicht viel, denn während sich die Zivilgesellschaft engagiert einbrachte, hatten sich Bildungsministerium, Landeschulräte und die Gewerkschaft der Lehrpersonen längst auf das sichere Fortbestehen des Sonderschulwesen in Österreich geeinigt.
In letzter Minute: Das Bildungsministerium und der NAP Behinderung
Seit Mitte 2019 wird nun an einem neuen NAP gearbeitet. Die Ministerien richteten eine Vielzahl von Arbeitsgruppen ein, um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich (UN-BRK) zu erarbeiten und bis Ende 2020 an das koordinierende Sozialministerium zu übermitteln. Doch das damalige Regierungsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung sah – entgegen aller dringenden Handlungsempfehlungen der prüfenden UN-Ausschüsse für die Kinderrechts-, die Frauenrechts- und die Behindertenrechtskonvention – explizit eine Stärkung der Sonderschulen vor. Im Bildungsministerium schien sich daher auch niemand für die Erarbeitung neuer Maßnahmen für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen zuständig zu fühlen. Erst im Jänner 2021 meldete sich Bildungsminister Faßmann zu Wort und präsentierte ein Consulting Board für Inklusion und Sonderpädagogik, von dem er sich beraten lassen wolle solle. Quasi in letzter Minute wurde dann im Februar und März 2021 auch die Zivilgesellschaft wieder zu Runden Tischen eingeladen – COVID-19 bedingt diesmal virtuell.
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