FORDERUNG: Absetzung von Stephan Tauschitz als neuer Leiter des LTV- Kärnten/Koroška!

Die Initiative Minderheiten schließt sich der Forderung des Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju/Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD) nach einer Absetzung von Stephan Tauschitz als neuem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LTV) Kärnten/Koroška an.

In der Aussendung des KSŠŠD heisst es unter anderem:

„In den aktuellen Zeitungsartikeln und Radiobeiträgen spiegelt sich die skandalöse Bestellung von Tauschitz zum Leiter des LVT-Kärnten/Koroška ebenso wider, wie in den Sozialen Medien. Zu Recht wird unter anderem von Olga Voglauer (die Grünen) oder Oskar Deutsch (Israelitische Kultusgemeinde) dessen Rücktritt gefordert. Als Minderheitenangehörige sehen wir ein akutes Problem in der Bestellung von Personen, die kein Problem damit haben, einen Programmpunkt beim Ulrichsbergtreffen zu gestalten und somit Reden vor Waffen-SS- und Wehrmachtsveteranen zu halten. Die Teilnahme an rechtsextremen Vernetzungstreffen stellt eine Vorbelastung dar, die für eine leitende Funktion im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untragbar ist und nicht mit einem halbherzigen „heute würde ich daran nicht mehr teilnehmen“ relativiert werden kann.
Nicht nur die bloße Teilnahme, sondern auch die von Tauschitz gehaltenen Reden, geben Grund dafür, seinen Rücktritt zu fordern. Darin enthaltene Aussagen („über Tote solle man nicht richten, dafür zuständig sei Gott allein“) kommen einer Generalamnestie und folglich einem Freibrief für NS-Verbrechen bedenklich nahe und sind strengstens zu verurteilen.“

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