Brandmauer gegen Rechtsextremismus: Petition von SOS Mitmensch
JETZT UNTERZEICHNEN: Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!
WIR FORDERN: KEIN Regierungsauftrag an die FPÖ! Errichten wir eine Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie!
DRINGEND! Wir haben nur wenige Tage Zeit, bevor Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Auftrag zur Regierungsbildung vergibt. Jetzt ist der Moment gekommen, wo wir um unsere Demokratie kämpfen müssen! Fünf Parteien haben es in den Nationalrat geschafft. Keine hat die absolute Mehrheit erhalten. Es wird zu einer Regierungskoalition aus zwei oder drei Parteien kommen. Wir müssen darauf pochen, dass es eine Koalition OHNE rechtsextreme Beteiligung ist!
Warum ist Rechtsextremismus eine Gefahr? Weil es eine demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie ist. Rechtsextremismus steht für die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat. Rechtsextremismus hat in der Geschichte millionenfach Leid, Elend und Mord verursacht. Personen und Parteien mit rechtsextremer Ideologie dürfen niemals die Geschicke eines Staates anvertraut werden!
Wie tief die FPÖ im Rechtsextremismus verankert ist, belegen mehr als 225 dokumentierte Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen. Diese Verflechtungen betreffen keineswegs nur Obmann Kickl, sondern nahezu die gesamte FPÖ-Parteiführung. Jede einzelne dieser rechtsextremen Verflechtungen ist ein Ausrufezeichen gegen einen Regierungsauftrag für die FPÖ!
Das Wahlergebnis ist zu respektieren. Doch respektieren heißt nicht, vor dem Rechtsextremismus zu kapitulieren! Erst mehr als 50 Prozent sind ein fixer Regierungsauftrag, nicht 28,8 Prozent! Die Mehrheit im Land will keinen rechtsextremen Bundeskanzler!
Daher appellieren wir an den Bundespräsidenten: KEIN Regierungsauftrag an Kickl und die FPÖ! Die Regierungsbildung darf ausschließlich in die Hände von Parteien und Personen gelegt werden, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen haben!
Unterstützen Sie bitte JETZT unseren Eil-Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Schutz unserer Demokratie!
