Ein Pass, der passt! Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder
Eine Petition über mein #aufstehn gestartet von Rainer Bauböck, Olga Kosanović und Gerd Valchars
Wir fordern die Regierungsparteien auf: Kinder, die in Österreich geboren werden, sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen – wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre rechtmäßig hier leben.
Jeden Tag kommen in Österreich 50 Kinder zur Welt, die keine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Der Grund: Ihre Eltern haben keinen österreichischen Pass. Diese Kinder wachsen hier auf, gehen hier zur Schule, sprechen Deutsch – aber sie gelten hier nicht als rechtlich zugehörig und dürfen später hier nicht wählen.
Ein Fünftel aller in Österreich lebenden Menschen sind wegen ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ein Viertel der in Österreich geborenen Kinder bekommt die Staatsbürgerschaft nicht bei der Geburt. Um gleichberechtigt zu sein, müssen sie eine Einbürgerung beantragen, so als ob sie neu zugewandert wären. Aber die in Österreich besonders strengen Bedingungen für die Einbürgerungen können viele nicht erfüllen.
Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn Menschen, die dauerhaft hier leben, auch mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können. Das betrifft uns alle, denn wenn so viele Menschen nicht teilhaben dürfen, ist die demokratische Repräsentation verzerrt: die Interessen von Menschen, die in Städten leben, die geringeres Einkommen haben und die jung sind, zählen weniger – weil in diesen Gruppen besonders viele Menschen von Wahlen ausgeschlossen sind.
Wir schlagen eine einfache und kostengünstige Lösung vor: Kinder, deren Eltern schon länger rechtmäßig in Österreich leben, bekommen die Staatsbürgerschaft automatisch bei der Geburt – ganz ohne Antrag und Verfahren.
Diese Änderung würde:
- allen hier geborenen und aufwachsenden Kindern von Anfang an die gleichen Rechte geben,
- den Zugang zur Staatsbürgerschaft entbürokratisieren und die Einbürgerungsbehörden entlasten,
- dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen bei Wahlen mitbestimmen können und somit unsere Demokratie stärken.
